Referendum in Island

[BEH]

Heute findet die 1. Volksabstimmung in der isländischen Geschichte statt. Es geht um das Inkrafttreten eines Gesetzes, dass den Finanzminister Islands bevollmächtigen soll, gemäß eines ausgehandelten Vertrages mit Großbritannien und Holland die schon geleisten Rückzahlungen an sogenannte Icesave-Konten-Sparer den beiden Ländern zu erstatten. Das Gesetz zum Vertrag mit GB und Holland, das die staatliche Absicherung der Zahlung vorsehen sollte, war schon vom Parlament knapp verabschiedet worden, doch der isländische Präsident hatte auf Grund von massiven Protesten seine Unterschrift verweigert, womit es zur Volksabstimmung kommen musste. Die Hauptkritik an dem schon ausgehandelten Vertrag richtet sich gegen die unfairen Bedingungen und gegen die zu hohen Zinssätze, welche von GB und Holland für die Erstattung gefordert werden. Zudem setzten sich die beiden ehmaligen Kollonialmächte auf internationalem Parkett gegen Island in erpresserischer Weise ein. Manche vergleichen die Situation Islands mit Deutschlands Reparationszahlungen nach dem Ersten Weltkrieg.
Es wird eine geringe Wahlbeteiligung erwartet, weil sich die Situation inzwischen schon wieder verändert hat, denn es gab und gibt im Moment schon weitere Verhandlungen, deren Zwischenstand ein weit besseres Abkommen für Island vorsieht. Es wäre also unsinnig mit einem JA abzustimmen, und ein NEIN oder eine Enthaltung bedeuten nicht, dass Island nicht seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen wolle. Die EWR-Gesetzgebung sieht wohl vor, dass der isländische Sicherungsfond für eine Summe von bis zu ca. 20000 € pro Sparer zu bürgen habe.

Viele Berichte zu dem heutigen Referendum stellen die Sache leider total falsch dar. Daher hier ein Link zu einer differenzierteren Darstellung der Situation:
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A3 ... ntent.html

[WERner]

Hier könnt ihr euch eine PDF-Datei in englischer Sprache zum Referendum laden:
http://www.tjodaratkvaedi.is/
Direkt-Link:
http://www.tjodaratkvaedi.is/images/sto ... efur_m.pdf

[kaeltezone]

Wie nicht anders zu erwarten war, stimmten 93% mit nein. An der Abstimmung nahmen 74151 Stimmberechtigte teil.

http://icelandreview.com/icelandreview/ ... _id=358926

Stefan

[Sæmundur]

Meines Wissens ist 74.151 nur die Anzahl der bereits ausgezählten Stimmen im Zeitpunkt, als der Artikel verfasst wurde. Laut aktuellen Zahlen von RÚV entfallen von 130.575 gezählten Stimmen 121.772 oder 93,3 % auf "Nein" und 2.261 oder 1,7 % auf "Ja", die übrigen Stimmzettel sind leer oder ungültig.

Wie oben von BEH dargelegt wurde, war das Gesetz aufgrund des aktuellen Stands der Verhandlungen bereits überholt. Zustimmung wäre somit unsinnig gewesen. Da jedoch die Regierungschefin empfohlen hatte, an der Abstimmung nicht teilzunehmen, kommt der tatsächlichen Beteiligung an der Abstimmung mehr Bedeutung zu als dem Anteil der Gegenstimmen (Nachtrag: 229.991 Personen waren stimmberechtigt).

[kaeltezone]

Hallo Sæmundur, da hast Du Recht mit der Anzahl der abgegebenen Stimmen. Habs wohl falsch interpretiert . Danke für den Hinweis.

Gruß Stefan

[BEH]

Ich muss da Sæmundur korrigieren, denn die Ministerpräsidentin hat niemals empfohlen, an der Abstimmung nicht teilzunehmen. Sie hat lediglich zugegeben, dass sie nicht abstimmen werde, was auch der jetzige Finanzminister kundgetan hat. Hintergrund: das Gesetz, um dessen Zustimmung oder Ablehnung es in dem Referendum geht, hat nähmlich diese Regierung durch das Parlament gebracht. Man hat also dem Gesetz von Regierungsseite schon zugestimmt, bevor der Präsident sein Veto einlegte. Das Veto hat dazu geführt, das neue Verhandlungen mit den Holländern und Briten geführt wurden, die laut Medienberichten kurz vor einem Abschluss standen bzw. stehen. De facto gibt es also schon ein für die Isländer besseres Ergebnis. Ein JA zu dem alten Abkommen der Regierung wäre also Unsinn. Der Finanzminister gibt jedoch zu bedenken, dass die Verzögerung eines Abkommens jetzt schon zu großen Verlusten geführt hat. Die Frage ist, ob das neue bessere Abkommen diese Verluste kompensieren kann. In den deutschen Medien, so auch gestern in der Tagesschau, wird jedoch immer wieder die Meinung suggeriert, dass das doch deutliche NEIN der Beitrittsmöglichkeit Islands zur EU schaden könnte. Diese Argumentation ist sehr jedoch sehr einseitig und schürt nur die Propaganda, mit der Holländer und Britten eine kleine Nation unter Druck setzen.

[lena]

Ich muß mich ja mal outen, ich verstehe das nicht so ganz. Vertraglich war den Icesave-Kunden eine Einlagensicherung in Höhe von zwanzigtausendundirgendwas Euro zugesichert (so z.B. habe ich es gelesen, als ich mir damals mal das Tagesgeldkonto von Kaupthing anschaute), alles darüber ist nicht "gesichert". Ist natürlich sehr ärgerlich für Leute, die das zehnfache davon investiert haben oder so, verständlich, aber nun einmal bekanntes Risiko. Jetzt wurden die Kunden über diese vertraglich vereinbarten zwanzigtausendirgendwas Euro hinaus entschädigt und das soll Island, das die Banken ja verstaatlicht hat, zahlen. Wieso? Oder übersehe ich da etwas? Ich bin in Hinblick auf Finanzpolitik zugegebenermaßen ein wenig ignorant.

[WERner]

Hallo lena

versuch mal dich bei "indefence.is "schlau" zu machen, z.B. hier:

http://indefence.is/?m=2

Ich weiss selbst das alles etwas verwirrend ist....da liegen z.B. auf einem zinslosen Konto der England-Bank das eingefrorene Kapital der Landsbanki London in Millionen/Milliarden-Höhe, die europäische Zentral-Bank hatte noch im Sommer 2008 isländisches Kapital von Kaupthing, Landsbanki und der isländischen "Wohnungskredit-Sparkasse" aufgekauft, ein Betrag in Höhe von mehreren Milliarden US-$ und ist somit der grösste Besitzer von isländischen Kronen ausserhalb Islands undundund...

[Sæmundur]

Ich muss da Sæmundur korrigieren, denn die Ministerpräsidentin hat niemals empfohlen, an der Abstimmung nicht teilzunehmen. Sie hat lediglich zugegeben, dass sie nicht abstimmen werde, ...

Auf der Titelseite von Fréttablaðið, der auflagenstärksten Tageszeitung Islands, wurde Jóhanna Sigurðardóttir einen Tag vor der Abstimmung mit den Worten zitiert: "Ich finde dies einen Unsinn und finde es sehr traurig, dass die erste Volksabstimmung seit Gründung der Republik über ein Gesetz erfolgt, das bereits überholt ist. Angesichts dessen sehe ich keinen Sinn darin, an dieser Abstimmung teilzunehmen." Ob diese Äußerung nur als persönliches Bekenntnis oder vielleicht doch als Empfehlung für Parteigänger gedacht war, möchte ich an dieser Stelle nicht weiter kommentieren.

Laut aktueller Meldung von RÚV haben übrigens landesweit 62,51 % der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilgenommen. Zum Vergleich: Bei der Parlamentswahl 2009 betrug die Wahlbeteiligung 85,1 %.

[BEH]

Die meisten Politiker haben bewusst keine Empfehlung abgegeben und Jóhanna auch nicht, denn das könnte man sonst politisch gegen sie verwenden. Zudem hebt die Volksabstimmung ein Gesetz auf, dass Jóhanna und ihre Regierung im Parlament mit knapper Mehrheit durchgesetzt hatten. Daher kann sie eigentlich öffentlich nicht ein NEIN vertreten und ein JA schon gar nicht. Sie hat daher nur eine sehr persönliche Meinung abgegeben, keine Empfehlung, mit der man ja etwas beeinflussen will und aus der man ihr pateipolitisch einen Strick drehen könnte. Zum Zitat, das beginnt so: "Mér finnst þetta markleysa ...." "markleysa" bedeutet aber nicht "Unsinn", sondern "etwas, was kein Ziel oder keinen Zweck hat". Es heißt in dem Artikel auch noch weiter: " Enginn talar lengur fyrir samþykki þessara laga, málið hefur breyst það mikið á síðustu vikum og við erum þegar í hendi með hagstæðari lausn ..." (Niemand empfiehlt mehr , dem Gesetz zuzustimmen, die Sache hat sich in den letzten Wochen so sehr geändert, und wir haben jetzt schon eine günstigere Lösung in der Hand.)