Regierungskoalition zerbröselt

[Sigrid]

In Ísland ist so vieles zerbrechlich...

https://grapevine.is/news/2017/09/15/ic ... ies-ahead/

[BEH]

Ja, die Koalitionsregierung hat keine Mehrheit mehr, da ein kleiner Koalitionspartner, die Partei "björt framtíð", die Koalition aufkündigte. Allem voraus ging eine sehr rege gesellschaftliche Diskussion hinsichtlich zweier Verfahren im Justizministerium, die zur Wiedererlangung bürgerlicher Ehrenrechte für zwei verurteilte Missbrauchstäter nach ihrer verbüßten Strafe führten. Besonders von der Seite der ehemaligen Opfer wurden diese Verfahren heftig kritisiert. Um die Unbescholtenheit wiederzuerlangen bedarf es gewisser Referenzen. Medien und Öffentlichkeit erwirkten die Öffentlichmachung der Referenzgeber. Dabei kam ans Licht, dass auch der Vater des jetzigen Premierministers Bjarni Benediktsson eine solche Referenz gewährt hatte. Bjarni Benediktsson wurde durch die Justizministerin (gleiche Partei) vor einigen Wochen über diese Tatsache informiert. In der gestrigen Pressekonferenz gab er zu erkennen, dass er über diese Nachricht geschockt gewesen sei und die Tat seines Vaters keineswegs billige. Seine Zurückhaltung in der Offenlegung dieser Tatsache begründete er mit der Vertraulichkeit, die hinsichtlich solcher Verfahren zu herrschen habe. Er kritisierte scharf die Entscheidung des kleinen Koalitionspartners, der über Nacht die Regierung zu Fall gebracht hatte. Heute erbat er bei einem Treffen mit dem Präsidenten die Entlasssung seiner Regierung, welche ihm gewährt wurde. Laut Vorschlag von Bjarni sollen Neuwahlen im November stattfinden.

[BEH]

Ein politischer Aufreger jagt den anderen. Der ehmalige Ministerpräsident Sigmundur Davið, welcher wegen der Panamaveröffentlichungen zurückgetreten war, sieht sich nun durch verschiedene Offenlegungen und Steueruntersuchungen rehabilitiert. Durch die Panamaenthüllungen hatte er den Vorsitz in seiner Partei verloren und sie in zwei Lager gespalten. Jetzt kurz vor den Wahlen gründete er dann eine neue Partei mit dem Namen "Miðflokkur", welcher in den Umfragen mehr als 8% zugetraut werden.
Auch der jetzige Ministerpräsident, Bjarni Benediktsson, war in den Panamaveröffentlichungen erwähnt worden, was ihm jedoch nicht geschadet hatte. Jetzt gibt es jedoch eine neue Veröffentlichung zu seinem Finanzverhalten kurz vor dem großen Crash der isländischen Banken 2008:
https://www.theguardian.com/world/2017/ ... are_btn_fb