Referendum in Island

[MartinB]

Hallo Lena,
das "Problem" ist, dass es keine klaren rechtlichen Regelungen zu geben scheint. Auf der einen Seite ist es richtig, dass es eine Einlagensicherung nur bis ca. 20.000 € gab. Island ist Mitglied im EWR und somit gelten zusätzlich auch die einschlägigen EWR-Regelungen. Soweit ich das verstanden habe, sind diese aber für die vorliegende Situation (nicht richtig pleite & weg, sondern verstaatlicht) nicht ganz eindeutig. DIe isländische Regierung wollte nach eigenem Bekunden den Sachverhalt gerichtlich klären lassen. Dem hätten sich GB und NL verweigert. Diese beiden Länder haben das Problem, dass sie aus eigenem Schatzkästchen und innenpolitischen Erwägungen zunächst die eigenen Anleger entschädigt haben - und zwar weit oberhalb der 20.000 € pro Anleger. Was in GB auch nicht verwunderlich ist, denn viele Kommunen hatten ihr Geld bei Icesave angelegt und hätten sowieso aus Steuergelder "gerettet" werden müssen. Und dieses Geld wollen die beiden Staaten nun zurück haben.

Neben den direkten Möglichkeiten (eingefrohrene Guthaben) und der Drohung einen EU-Beitritt zu blockieren, ist das schärfste "Argument", dass die beiden Länder Hilfszahlungen des Internationalen Währungsfonds an Island blockieren (können). Da Island auf diese Gelder angewiesen ist, kann die isländische Regierung den beiden Staaten nicht einfach den Stinkefinger zeigen. Hier ist es keine rechtliche Auseinandersetzung mehr, bei der (mehr oder minder klare) Paragraphen die Spielregeln festlegen, sondern schlichte Machtpolitik. Dazu gehören dann auch die "interessanten" Zinsforderungen von GB und NL an Island.

Dass díe Isländer (meines Erachtens zu Recht) darüber erbost sind, dass die britsche Regierung Anti-Terror-Gesetze zum Einfrieren isländscher Guthaben genutzt hat, macht die notwendigen Verhandlungen nicht unbedingt einfacher. Die Verhandlungen mit der BRD liefen relativ geräuschlos über die Bühne und wenn ich mich nicht sehr irre mit einem Ergebnis, mit dem beide Seiten leben können.

Um hier keinen falschen Eindruck aufkommen zu lassen: Auch wenn ich bisher stark die isländischen Positionen dargestellt habe, gibt es auch am isländischen Verhalten meines Erachtens etliches zu kritisieren: Die damals Verantwortlichen haben ebenfalls nicht wirklich "glücklich" gehandelt. Und die Haltung der Isländer/innen "Schuld sind die Anderen" (erst die Hedgefonds, dann GB) und den eigenen Beitrag zunächst zu leugnen, war (gelinde gesagt) nicht hilfreich. Die Mehrheit der Bevölkerung hat diese Position ja auch längere Zeit mitgetragen. Dass eine derartige Haltung den Ärger bei den Geschädigten verstärkt, finde ich ebenfalls recht nachvollziehbar.

Das Problem wird sich nur auf dem Verhandlungsweg lösen lassen. Neben den "harten Argumentationshilfen" von GB und NL (bezogen auf die IWF-Mittel) finden ja nun auch zunehmend "moralische" Argumente zugunsten Islands Einzug in die Debatte. Inwieweit die Behauptung der isländischen Regierung zutreffend ist, dass man sich im Prinzip schon auf eine Schadensersatzsumme geeinigt habe, aber GB und NL eine Passage blockieren, dass die Rückzahlungen nicht zum Staatsbankrott Islands führen dürfen, kann ich nicht beurteilen.

Vielleichts hilft's beim Verständnis.
Gruß Martin

[lena]

Vielleichts hilft's beim Verständnis.

Danke sehr, tut's.

[BEH]

Bei den Briten hört man jetzt nach dem Referendum schon andere Töne:
Der bitische Finanzminister in einem Interview:
"You couldn't just go to a small country like Iceland with a population I think about the size of Wolverhampton and say ... repay all that money immediately," he said, referring to the medium-sized English Midlands city.

Weiter heißt es:
"The argument isn't about whether the sum that we had to put in to look after British savers should be repaid. It's about the terms and conditions. Actually we've been in discussion with the Icelandic government now for several weeks. We put an offer to them again last week. They said they would have to wait until after the referendum," he said.

Nachzulesen unter:

http://uk.reuters.com/article/idUKTRE6260RY20100307